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Wichtiger Hinweis vorab:
Das ist ein praxisorientiertes Muster, aber keine Rechtsberatung und ersetzt keine individuelle Prüfung durch einen Anwalt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Erwerb digitaler Produkte und Software
über e-arbeitszeit.de
Stand: [bitte Datum einsetzen]

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen
Nico Eberhardt
Pfotenhauerstr. 65
01307 Dresden
Deutschland
(im Folgenden „Anbieter“, „wir“ oder „uns“)

und Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) über den Erwerb digitaler Produkte, insbesondere Software und WordPress-Plugins, über die Website e-arbeitszeit.de.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch Unternehmern (§ 14 BGB), sofern nicht ausdrücklich eine Differenzierung erfolgt.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3 Digitale Produkte im Sinne dieser AGB sind nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten in digitaler Form, insbesondere Software, WordPress-Plugins, Updates und ggf. ergänzende digitale Inhalte.

2.4 Software / Plugin meint insbesondere das WordPress-Plugin
„Digitale Arbeitszeit by e-arbeitszeit.de“
sowie sonstige vom Anbieter angebotene digitale Werkzeuge.

2.5 Lizenz ist das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an der Software gemäß diesen AGB und ggf. ergänzenden Lizenzbestimmungen.

3. Vertragspartner

3.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Nico Eberhardt
Pfotenhauerstr. 65
01307 Dresden

E-Mail: info(at)datenschutz.guide
Telefon: +49 (0) 351 31409830

Finanzamt Dresden-Süd
USt-IdNr.: DE322494963

3.2 Der Anbieter bietet seine Leistungen vorwiegend an Unternehmen, Selbständige und Organisationen an, steht aber grundsätzlich auch Verbrauchern offen, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

4. Leistungsbeschreibung / Vertragsgegenstand

4.1 Der Anbieter bietet über e-arbeitszeit.de insbesondere folgende Leistungen an:

• Verkauf des WordPress-Plugins „Digitale Arbeitszeit by e-arbeitszeit.de“ zur digitalen Arbeitszeiterfassung, einschließlich Funktionen für Betriebsstättenverwaltung, Mitarbeiterzuordnung und CSV-Export.
• Ggf. weitere digitale Produkte und Erweiterungen, die auf der Website beschrieben sind.

4.2 Die Software wird ausschließlich als Download / digitaler Zugriff bereitgestellt. Ein Versand auf physischen Datenträgern erfolgt nicht.

4.3 Das Plugin arbeitet ausschließlich auf der WordPress-Installation des Kunden.
Es findet keine Kommunikation der Software mit Servern des Anbieters statt („keine Call-Home-Funktion“). Alle durch das Plugin verarbeiteten Daten verbleiben auf der Systemumgebung des Kunden.

4.4 Umfang, Funktionalitäten und Systemanforderungen der Software ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

4.5 Individuelle Anpassungen der Software nimmt der Kunde eigenverantwortlich vor. Ein Anspruch auf bestimmte Anpassungen oder Erweiterungen durch den Anbieter besteht nur, soweit diese gesondert vereinbart werden.

5. Bestellvorgang und Vertragsschluss

5.1 Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden (invitatio ad offerendum).

5.2 Der Kunde kann die Produkte im Onlineshop auswählen und in einem Warenkorb sammeln. Über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“, „Kostenpflichtig bestellen“ o. ä. gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

5.3 Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit korrigieren.

5.4 Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung dokumentiert den Eingang der Bestellung, stellt aber noch keine Annahme des Angebots dar, sofern dies nicht ausdrücklich erklärt wird.

5.5 Der Vertrag kommt zustande durch:

• ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) per E-Mail oder
• Bereitstellung des Downloadlinks bzw. Zugangs zur Software.

5.6 Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten einschließlich dieser AGB in Textform per E-Mail. Eine darüber hinausgehende dauerhafte Zugänglichmachung durch uns ist nicht geschuldet.

6. Kundenkonto

6.1 Sofern wir ein Kundenkonto bereitstellen, kann sich der Kunde registrieren. Hierzu sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

6.3 Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit ihn ein Verschulden trifft.

7. Preise, Umsatzsteuer und Zahlungsbedingungen

7.1 Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise.

7.3 Die Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsmittel, insbesondere:

• PayPal
• ggf. weitere Zahlungsarten, wie im Bestellprozess angegeben.

7.4 Die Zahlung ist sofort fällig. Die Bereitstellung des digitalen Produkts erfolgt in der Regel erst nach vollständigem Zahlungseingang.

7.5 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Gegenüber Unternehmern können Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Verzugsschaden geltend gemacht werden.

8. Bereitstellung digitaler Produkte / Lieferung

8.1 Die Lieferung der Software erfolgt ausschließlich digital, in der Regel durch:

• Bereitstellung eines Downloadlinks oder
• Bereitstellung im Kundenkonto.

8.2 Eine physische Lieferung (z. B. per DVD, USB-Stick) findet nicht statt.

8.3 Der Zugang zur Software erfolgt nach Zahlungseingang innerhalb angemessener Frist. Regelmäßig wird der Download unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung freigeschaltet.

8.4 Der Kunde ist selbst verantwortlich, die heruntergeladenen Dateien zu sichern und ggf. zu archivieren. Eine dauerhafte Vorhaltung durch den Anbieter ist nicht geschuldet, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.

9. Technische Voraussetzungen

9.1 Für die Nutzung der Software sind bestimmte technische Voraussetzungen erforderlich, insbesondere:

• eine kompatible WordPress-Version,
• geeignete Serverumgebung (PHP-Version, MySQL/MariaDB, ausreichende Ressourcen),
• ausreichende Zugriffsrechte zur Installation von Plugins.

9.2 Die konkreten technischen Anforderungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Der Kunde ist verantwortlich, vor Erwerb zu prüfen, ob sein System die Voraussetzungen erfüllt.

9.3 Der Anbieter haftet nicht für Funktionsstörungen, die auf eine unzureichende oder nicht kompatible Systemumgebung, Konflikte mit Dritt-Plugins oder individuelle Anpassungen durch den Kunden zurückzuführen sind.

10. Nutzungsrechte / Lizenz

10.1 Mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der erworbenen Software.

10.2 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde berechtigt, die Software:

• auf beliebigen eigenen WordPress-Installationen zu nutzen, die seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind (z. B. eigene Projekte, Mandantenprojekte im Rahmen einer Dienstleistung),
• im Rahmen seines Geschäftsbetriebs einzusetzen.

10.3 Nicht gestattet sind insbesondere:

• Weiterverkauf, Vermietung, Verpachtung oder sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der Software als eigenständiges Produkt an Dritte,
• Angebot der Software als eigener Download oder als eigenes Produkt in Shops, Marktplätzen oder Plattformen,
• Veröffentlichung des Quellcodes in öffentlichen Repositorien, sofern dadurch die Lizenzbedingungen verletzt werden.

10.4 Der Kunde ist berechtigt, die Software in angemessenem Umfang individuell zu erweitern oder anzupassen (Customizing). Für die datenschutzrechtliche und technische Bewertung dieser Anpassungen ist der Kunde selbst verantwortlich.

10.5 Alle Rechte, die dem Kunden in diesen AGB nicht ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben beim Anbieter.

11. Urheberrecht

11.1 Die Software, Quellcodes, Designs, Texte, Grafiken und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

11.2 Jegliche Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Nutzung außerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen und der vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

12. Updates, Weiterentwicklung und Kompatibilität

12.1 Soweit in der Produktbeschreibung vorgesehen, stellt der Anbieter Updates zur Verfügung, die der Fehlerbehebung oder Weiterentwicklung dienen.

12.2 Ein Anspruch auf unbegrenzte oder lebenslange Bereitstellung von Updates besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

12.3 Der Anbieter bemüht sich, die Software mit aktuellen WordPress-Versionen kompatibel zu halten, übernimmt jedoch keine Garantie für die Kompatibilität mit jeder zukünftigen WordPress-Version, jedem Theme oder jedem Dritt-Plugin.

12.4 Der Kunde ist angehalten, vor größeren Updates seiner Systemumgebung (WordPress, PHP, Datenbank) Sicherungen (Backups) anzulegen und die Software zunächst in einer Testumgebung zu prüfen.

13. Support und Service

13.1 Soweit vereinbart oder in der Produktbeschreibung enthalten, bietet der Anbieter Supportleistungen (z. B. per E-Mail) an.

13.2 Der Umfang des Supports (Reaktionszeiten, Laufzeit, Sprache, Art der Unterstützung) ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

13.3 Kein Bestandteil des Standard-Supports sind:

• individuelle Programmierleistungen,
• Anpassungen an kundenspezifische Dritt-Plugins oder Themes,
• allgemeine Systemadministration des Servers.

Solche Leistungen können ggf. gesondert vereinbart und abgerechnet werden.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher bei digitalen Inhalten

14.1 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu. Für digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, gilt eine Besonderheit:

Das Widerrufsrecht entfällt, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt.

14.2 Erlöschen des Widerrufsrechts

Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Verbraucher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Bereitstellung des Downloads / Zugangs zur Software vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und damit sein Widerrufsrecht erlischt.
Ohne diese Zustimmung erfolgt keine sofortige Bereitstellung.

15. Gewährleistung (Mängelhaftung)

15.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte.

15.2 Bei Unternehmern gilt:

• Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Bereitstellung der Software, sofern nicht gesetzlich eine längere Frist zwingend vorgeschrieben ist.
• Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung anzuzeigen.

15.3 Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn:

• die Software auf einer nicht unterstützten Systemumgebung betrieben wird,
• es zu Konflikten mit individuell installierten Dritt-Plugins oder Themes kommt,
• der Kunde eigenständig Änderungen am Code vorgenommen hat, die zu Fehlern führen.

15.4 Der Anbieter ist berechtigt, zunächst Nacherfüllung zu leisten (Fehlerbehebung oder Bereitstellung einer aktualisierten Version). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – je nach Voraussetzungen – Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

16. Haftung

16.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

16.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

16.3 Eine weitergehende Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder sonstige Vermögensschäden – ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

16.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

16.5 Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, wenn der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, im Rahmen seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Datensicherung regelmäßig Sicherungskopien zu erstellen.

17. Pflichten des Kunden / Mitwirkungspflichten

17.1 Der Kunde ist verpflichtet:

• die Zugangsdaten zu Kundenkonten geheim zu halten,
• regelmäßige Datensicherungen seines Systems vorzunehmen,
• die Software vor produktivem Einsatz in einer Testumgebung zu prüfen,
• die Systemanforderungen einzuhalten und seine Serverumgebung ordnungsgemäß zu administrieren.

17.2 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung geltender Datenschutzvorschriften bei Einsatz der Software in seinem Verantwortungsbereich, insbesondere gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern, Kunden oder sonstigen Betroffenen.

17.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden.

18. Freistellung

Verstößt der Kunde schuldhaft gegen gesetzliche Pflichten oder diese AGB und werden wir von Dritten deswegen in Anspruch genommen, stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, sofern ihn ein Verschulden trifft. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

19. Verzug, Sperre und Kündigung

19.1 Kommt der Kunde mit der Zahlung fälliger Beträge in Verzug, sind wir berechtigt, die Bereitstellung des Zugangs zu Downloads oder Supportleistungen vorübergehend zu sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist.

19.2 In erheblicher Weise missbräuchliche Nutzung (z. B. Weiterverkauf, unerlaubte Vervielfältigung) kann uns zur außerordentlichen Kündigung von laufenden Verträgen und zur Sperre weiterer Leistungen berechtigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

20. Datenschutz

20.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses ausschließlich auf Grundlage der DSGVO und anderer einschlägiger Datenschutzvorschriften.

20.2 Details zur Datenverarbeitung, insbesondere zu Hosting, Zahlungsdienstleistern, Logfiles, Tracking und Social Media, ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf unserer Website.

20.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Plugins beim Kunden erfolgt allein in der Verantwortung des Kunden als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Das Plugin übermittelt keine Daten an uns.

21. Änderung der AGB

21.1 Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit Änderungen der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Entwicklungen oder unser Leistungsangebot dies erforderlich machen.

21.2 Für bestehende Vertragsverhältnisse werden Änderungen nur wirksam, wenn sie dem Kunden in Textform mitgeteilt werden und der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht. Über das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird gesondert informiert, sofern ein solches Verfahren genutzt wird.

22. Hinweis auf die EU-Streitschlichtung (Verbraucher)

22.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
abrufbar ist.

22.2 Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

23. Rechtswahl, Gerichtsstand, Vertragssprache

23.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

23.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Dresden.

23.3 Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

24. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.